AGB
1. Geltungsbereich
Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen der DRK-Service GmbH (DRKS) und den Nutzern des Einkaufsportals. Durch die Registrierung und die jeweilige Nutzung des Portals erklärt der Nutzer sein Einverständnis damit, dass im Verhältnis zur DRKS ausschließlich diese Geschäftsbedingungen in der jeweils aktuell veröffentlichten Fassung maßgebend sind, soweit keine zwingenden gesetzlichen Regeln entgegenstehen.
2. Nutzungsberechtigte
2.1 Nutzungsberechtigt sind ausschließlich haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter von DRK-Verbänden, -Einrichtungen und -Organisationen.
2.2 Die Nutzungsberechtigung ist nicht übertragbar.
3. Entzug der Nutzungsberechtigung
Hält der Nutzer die Bestimmungen der Nutzungsvereinbarung oder Geschäftsbedingungen nicht ein, ist die DRKS berechtigt, den Zugang zeitweise bzw. nach vorheriger Abmahnung dauerhaft zu sperren.
4. Pflichten des Nutzers
Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet:
jede Änderung seiner Anschrift bzw. seiner dienstlich kontaktrelevanten Daten unverzüglich anzuzeigen, diese können selbstständig in den Benutzereinstellungen geändert werden;
seine Benutzerkennung und sein Passwort Dritten nicht zugänglich zu machen und vor dem Zugriff durch Dritte geschützt aufzubewahren sowie seine Benutzerkennung und sein Passwort unverzüglich zu ändern bzw. von der DRKS ändern zu lassen, wenn er Anlass zu der Annahme hat, dass Dritte davon Kenntnis erlangt haben könnten.
Aus Sicherheitsgründen sollte das Passwort wenigstens alle 6 Monate geändert werden.
5. Rechte und Pflichten der DRK-Service GmbH
5.1 Die DRKS erteilt den registrierten Nutzern eine Berechtigung zur Nutzung des Einkaufsportals.
5.2 Art, Inhalt und Umfang der Angebote und Partner können sich nach Abschluss der Registrierung ändern, ohne dass der Nutzer hieraus Ansprüche gegen die DRKS herleiten kann.
6. Technische Verfügbarkeit und Gewährleistung
6.1 Die DRKS gewährleistet nicht, dass das Einkaufsportal stets ununterbrochen und fehlerfrei zur Verfügung steht.
6.2 Ist die Nutzung des Einkaufsportals durch Fehlfunktionen o. ä. beeinträchtigt oder unmöglich, ist der Nutzer gehalten, dies unverzüglich der DRKS zu melden, damit diese angemessene Maßnahmen zur Beseitigung etwaiger Problem veranlassen kann.
6.3 Es besteht keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben sowie das Verhalten und die Leistungsfähigkeit der Anbieter, deren Waren und Leistungen über das Einkaufsportal präsentiert werden bzw. darüber zugänglich sind. Weiterhin besteht keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Inhalts der von den Anbietern abgegebenen Informationen und Erklärungen sowie die tatsächliche Verfügbarkeit, Qualität und Gebrauchsfähigkeit ihrer Waren und Dienstleistungen, für die Eignung zu einem bestimmten Zweck sowie dafür, dass diese Leistungen keine Rechte Dritter verletzen.
Insbesondere steht die DRKS gegenüber dem Nutzer nicht für die Erfüllung der von den jeweiligen Anbietern bei Abschluss eines Vertrages mit dem Nutzer übernommenen Leistungspflichten ein. Vertragspartner des Nutzers wird ausschließlich der jeweilige Anbieter bzw. Rahmenvertragspartner.
7. Haftung
7.1 Leistungsstörungen innerhalb der über das Einkaufsportal geschlossenen Verträge zwischen dem Nutzer und einem Rahmenvertragspartner sind ausschließlich innerhalb dieser Geschäftsbeziehung abzuwickeln. Für alles aus dieser Geschäftsbeziehung resultierenden Ansprüche und Schäden sowie für das Zustandekommen des beabsichtigten Rechtsgeschäfts übernimmt die DRKS keine Haftung.
7.2 Die DRKS erklärt ausdrücklich, dass sie keinerlei Einfluss auf Gestaltung und Inhalt der verlinkten Seiten und Angebote der Rahmenvertragspartner hat. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die DRKS macht sich externe Inhalte nicht zu eigen; diese werden nicht überprüft und unterliegen ausschließlich der Haftung der jeweiligen Anbieter. Eine Haftung der DRKS wird ausgeschlossen.
7.3 Die DRKS haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch die Inanspruchnahme des Einkaufsportals entstehen (insbesondere Hard- oder Softwareschäden).
7.4 Alle vorstehenden Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit vertragswesentliche Pflichten von der DRKS verletzt werden, die Ursache des Schadens auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder Schadensersatzansprüche statt der Leistung wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft oder wegen einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit eines Menschen geltend gemacht werden. Von der Haftungsfreizeichnung ausgenommen sind ferner Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz sowie wegen anfänglichen Unvermögens und zu vertretender Unmöglichkeit.
Sofern die DRKS fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist eine Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden beschränkt.
Soweit vorstehend eine Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies entsprechend für Ansprüche wegen Verletzung von Nebenpflichten, Verschuldens bei Vertragsschluss und deliktische Ansprüche sowie für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der DRKS.
8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
8.1 Das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
8.2 Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und in Verbindung mit dieser Registrierung ist, soweit der Nutzer kein Verbraucher ist, Berlin.
9. Sonstige Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Punkte davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist so umzudeuten, zu ergänzen oder zu ersetzen, dass der mit ihr beabsichtigte wirtschaftliche Zweck für beide Parteien so weit wie möglich erreicht wird. Für etwaige Regelungslücken findet diese Bestimmung entsprechend Anwendung.